Ukraine - Russland                      16.Januar 2022

Ja, Putin wird die Ukraine überfallen. D.h. natürlich nicht er selber sondern die russischen Armee. „Der junge Alexander eroberte Indien. Er allein? Cäsar schlug die Gallier. Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich?“ (Brecht)
Nein, ich glaube nicht, dass Frau Baerbock, zurzeit in Minsk und dann in Moskau da irgendetwas daran ändern kann.
Ja, es wäre wünschenswert, mit Russland auch langfristig gute Beziehungen zu haben. Was für ein interessantes Land, was für eine starke Kultur!
ABER: Nein, das geht derzeit nicht, so sehr es wünschbar wäre. Wir haben es heute mit einer Putin ergebenen Führung dieses Landes zu tun. die sich über Völkerrecht hinwegsetzt (z.B. die Krim überfällt und annektiert) und alle kritischen Stimmen im eigenen Land (und wo es technisch geht auch im Ausland) kriminalisiert und mit Mafia-Methoden verfolgt und sogar umbringt. Russische Soldaten töten in Syrien, Tschetschenien, früher in Afghanistan, jetzt auch in Mali. Was haben sie da zu suchen? So eine Politik haben die Linken früher (völlig zu Recht!) als Imperialismus bezeichnet. Wo bleibt dieses Wort heute, wenn es um die aktuelle russische Politik geht?
Herr Platzek als Russlandfreund hat gestern im ZDF/ARD in seinem Interview den guten Geist beschworen, der damals bei Putins Rede im Deutschen Bundestag zu spüren war. ABER: Das was 2001. Seitdem sind 20 Jahre vergangen und Putin hat sich leider zum Autokraten und Möchtegernzaren entwickelt. Und geht es nicht nur um seine Person. Auch sein gesamtes Umfeld von Beratern und Ministern, insbesondere dem Geheimdienst ist quasi gleichgeschaltet, die Duma entmachtet.
Ich habe heute Morgen einen hohen russischen Politiker im Radio (Deutschlandfunk) gehört, der – in bestem Deutsch, bravo! - davon sprach, dass jetzt der Westen in der Pflicht sei, Russland Sicherheit zu bieten und von seinen Aggressionen (wörtlich!) abzulassen. Wo sind sie, die westlichen Aggressionen? Derzeit ist es Putin-Russland, das die Armee Richtung Ukraine schickt, um einen souveränen Staat zu bedrohen und wahrscheinlich zu überfallen. Wo Tatsachen verdreht werden, wird es eminent gefährlich. Für den Frieden.

                                              27.Februar 2022

Jetzt ist es eingetroffen, was ich schon am 16. Januar geschrieben hatte. Entgegen vieler Meinungen und auch meiner Hoffnung (!) hat die Putin-Diktatur vor wenigen Tagen die souveräne Ukraine überfallen.

Und NEIN: Mit unseren gegenwärtigen Politikern werden wir diesen Konflikt leider nicht lösen. Sie gießen nur Öl ins Feuer.
Im Einzelnen: Die Soldaten Russlands überziehen die Ukraine und deren Bewohner mit Krieg. Explosionen, Schüsse, Tote fast überall im Land. Nein, kein Naturereignis, sondern bewusste imperialistische Aggression. Diesmal nicht von den westlichen Staaten, sondern vom (von Linken immer noch durch die rosa Brille gesehenen) Putin-Russland. Das ist entsetzlich und durch nichts zu rechtfertigen.

Unsere deutschen Politiker reagieren darauf konsterniert und entsetzt, was natürlich verständlich und normal ist.
Aber mit einem grundfalschen Reflex: sofort Aufrüsten. Um 100 Milliarden, gerade innert Stunden beschlossen im Deutschen Bundestag. Grauenvoll. In den Rüstungskonzernen werden gerade die Korken knallen. Als ob Aufrüstung und Krieg jemals ein Problem gelöst hätten. Sie haben immer alles nur noch schlimmer gemacht. Das ist auch Erkenntnis des CDU Mitglieds, Ex-Mitglieds des dt. Bundestags, Reisejournalisten und Buchautors Jürgen Todenhöfer nach jahrzehntelangem Recherchieren und Besuchen in Kriegsgebieten.
Auch dieser Beschluss, den Kanzler Scholz gerade als „Zeitenwende“ bezeichnet hat, wird alles nur noch schlimmer machen. Sehr viel schlimmer, fürchte ich. Was für ein grässlicher Start der neuen Regierung, die mit klugen und jungen Menschen zu Hoffnungen Anlass gab. Ich rede von Frau Baerbock, Herrn Lindner, besonders dem vom mir sonst sehr geschätzten Herrn Habeck oder Cem Özdemir. Und auch vielen anderen.

Jetzt haben sie alle zu meinem Entsetzen eine sehr gefährliche dramatische Entscheidung getroffen, die sehr gründlich hätte beraten werden müssen. Unter Hinzuziehung der Bevölkerung und nach Beratung mit Friedensinstituten. Und nicht nach wenigen hektischen Stunden im unter Schock stehenden Bundestag.
Auch hier bestätigt sich leider die propagierte Meinung des erwähnten Jürgen Todenhöfers auf der Website seiner neu gegründeten Partei teamtodenhöfer.de. Ich gebe zu, der Name ist unglücklich für eine Partei und kann nur verstanden werden als erster Ansatz. Andererseits braucht jede Organisation, auch Partei eine Führungs-Figur und er hat diese Partei nun mal gegründet und das Parteiprogramm geprägt. Und ist die einzige bekannte Persönlichkeit dieser Bewegung.
Todenhöfer sagt: die Zeit der etablierten Parteien ist vorbei. Mit diesen und deren Politikern werden wir die anstehenden großen Probleme der Menschheit nicht lösen, mit diesen werden wir es nicht schaffen. Ich spreche von der Rettung des Klimas und den Kriegen und Konflikten. Ich habe Angst. Der Krieg, den Putin in der Ukraine angefangen hat ist grauenvoll, aber die deutsche offizielle Reaktion unserer Politiker macht mit Angst. Sie sind offensichtlich überfordert und haben sehr wenig Mittel der Konfliktbearbeitung zur Hand. Wie es besser, viel besser gehen könnte, hat eben der Friedenforscher Reiner Braun in einem Interview mit der Berliner Zeitung erklärt: